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Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links"
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Regeln zu den Gewinnspielen!
1 Besondere Regelungen für die Teilnahme an Gewinnspielen
1.1 Alle Gewinnspiele die auf Raack.eu vorhandenen sind, sind unentgeltlichen Aktionen oder Funktionen, bei denen unter den teilnehmenden Nutzern ("Teilnehmer") durch Zufall, Abstimmungen oder auf andere Weise Gewinner von Sach- oder Geldgewinnen ermittelt werden.
1.2 Kosten und Aufwendungen, die den Teilnehmern anlässlich der Übermittlung ihrer Teilnahmeerklärung oder der Abholung, Entgegennahme oder Nutzung des Gewinns nach Übergabe entstehen, stehen der Unentgeltlichkeit nicht entgegen. Sie stellen insbesondere keinen Einsatz dar.
1.3 Teilnahmeberechtigt sind Personen ab dem 18. Lebensjahr. Die Teilnahme Minderjähriger oder aus anderen Gründen in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Personen ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Eltern oder sonstiger Berechtigter zulässig. Mit der Teilnahme versichern die Teilnehmer, dass eine solche Zustimmung erforderlichenfalls erteilt ist.
1.4 Die Teilnahme erfolgt durch Einsendung einer Teilnahmeerklärung, in die ggf. erforderliche Antworten auf Preisfragen etc. aufzunehmen sind. Die Erklärung ist auf dem vorgesehenen Weg zu übermitteln. Zur Prüfung des Eingangszeitpunkts der Teilnahmemitteilung bei Raack.eu dient bei elektronischer Übermittlung (E-Mail, Fax etc.) das (auch elektronische) Protokoll oder ein sonstiger Nachweis, in dem der Eingangszeitpunkt aufgezeichnet ist. Gültig und damit teilnahme- und gewinnberechtigt sind nur solche Antworten, die vom Teilnehmer persönlich und manuell durch Ausfüllen des Antwortformulars oder per E-Mail eingesandt werden. Die Teilnahme über automatisch generierte Einsendungen, insbesondere über Gewinnspiel-Dienste und -Clubs sind nicht zulässig. Diese Antworten sind ungültig und nehmen nicht an der Verlosung teil. Raack.eu behält sich vor, den Einsender derartig unzulässiger Antworten auf Ersatz der mit der Aussortierung verbundenen Kosten in Anspruch zu nehmen.
1.5 Jede Person darf an einem Gewinnspiel nur einmal teilnehmen. Ein Anspruch auf Teilnahme existiert nicht. Mitarbeiter/innen von Raack.eu und verbundenen Unternehmen sowie den jeweils beteiligten Kooperationspartnern sowie die Angehörigen dieser Personen sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
1.6 Bei einem Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen behält sich Raack.eu das Recht vor, die betreffenden Personen ohne Benachrichtigung vom Gewinnspiel auszuschließen. Dies gilt entsprechend für Teilnehmer/innen, die sich unerlaubter Hilfsmittel bedienen oder sich anderweitig durch Manipulation (Mehrfachteilnahme etc.) Vorteile zu verschaffen suchen. Wird ein solcher Fall erst nach Ausgabe eines Gewinns festgestellt, kann dieser zurückgefordert werden. In einem solchen Fall werden Ersatzgewinner ermittelt.
1.7 Die Lieferbedingungen zur Auslieferung der Gewinne werden von Raack.eu sowie deren Partnern nach Art des Gewinns festgelegt. Ist eine Übergabe des Gewinns nicht oder unter nicht zumutbaren Umständen möglich, wird sich Raack.eu bemühen, einen gleichwertigen Gewinnersatz zu verschaffen. Eine entsprechende Verpflichtung besteht nicht.
1.8 Die Gewinner werden von Raack.eu benachrichtigt und auf dem jeweiligen Internetangebot von Raack.eu, auf dem das Gewinnspiel stattfindet, und/oder den Webseiten der Partner namentlich veröffentlicht. Mit dieser Form der Veröffentlichung erklären sich die Teilnehmer ausdrücklich einverstanden. Raack.eu ist berechtigt, die Daten der Teilnehmer an den Partner zu übermitteln, um eine Auslieferung des Gewinns zu ermöglichen.
1.9 Haben mehrere Teilnehmer die richtige Lösung gefunden, entscheidet das Los.
1.10 Geldgewinne erhalten die Gewinner per Verrechnungsscheck oder Überweisung auf inländisches Konto. Mit der Zustellung des Verrechnungsschecks wird Raack.eu von der Leistungspflicht frei. Kommt eine Auszahlung aus Gründen, die Raack.eu nicht zu vertreten hat, nicht zustande, verfällt der Gewinn. Ansprüche gegen Raack.eu sind dann ausgeschlossen.
1.11 Im Falle eines Kfz-Gewinns wird von Raack.eu oder dem jeweiligen Partner der für die Auslieferung zuständige Kfz-Händler benannt. Wird das Kfz nicht innerhalb einer von Raack.eu oder dem Partner bestimmten Frist abgeholt, verfällt der Gewinn. Alle Kosten, die durch die Abholung verursacht werden sowie alle weiteren Folgekosten (Steuern, Kraftstoff, Reparaturen, Versicherung, etc.) der Gewinner.
1.12 Bei Reisegewinnen erfolgt die Abwicklung über einen Reiseveranstalter. Der Reiseveranstalter setzt sich mit dem Gewinner in Verbindung, sobald er die Daten von Raack.eu erhalten hat. Die Reise muss zu den vom Reiseveranstalter festgesetzten Terminen durchgeführt werden. Wird dies nicht befolgt, besteht kein Anspruch auf den Gewinn mehr. Mit Bestätigung der Reise unterliegt der Gewinner den Reisebedingungen des Veranstalters. Kosten für die An- und Abreise zum Ausgangspunkt der Reise (Flughafen, Bahnhof, etc.) hat vorbehaltlich anderweitiger Absprache der Gewinner zu tragen. Des weiteren trägt er sämtliche privaten Kosten (Minibar, Telefon, etc.), die während der Reise entstehen.
1.13 Eine Barauszahlung von Sachgewinnen ist nicht möglich. Gewinnansprüche sind nicht auf andere Personen übertragbar.
1.14 Beschwerden sind unter Angabe des Gewinnspiels innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnis schriftlich an Raack.eu zu richten. Fernmündlich mitgeteilte oder verspätete Beschwerden können nicht bearbeitet werden.
1.15 Raack.eu behält sich vor, das Gewinnspiel zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung zu beenden. Von dieser Möglichkeit macht Raack.eu insbesondere dann Gebrauch, wenn aus technischen Gründen (z. B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Spiels nicht gewährleistet werden kann. Sofern eine derartige Beendigung durch das Verhalten eines Teilnehmers verursacht wurde, so kann Raack.eu von dieser Person den entstandenen Schaden ersetzt verlangen.
1.16 Der Teilnehmer erlangt mit der Übermittlung der Teilnahmeerklärung kein Recht auf Veröffentlichung oder auf Ersatz von Schäden, die ihr etwa durch unvollständige, fehlerhafte oder unterlassene Veröffentlichungen entstehen.
1.17 Soweit ein Gewinn von Raack.eu bereitgestellt wird, wird Raack.eu wird mit Aushändigung des Gewinns von allen Verpflichtungen frei. Für Rechts- und/oder Sachmängel wird nicht gehaftet. Wird der Gewinn durch einen Partner zur Verfügung gestellt, wird Raack.eu mit der Übermittlung der für die Aushändigung notwendigen Informationen an den Partner von allen Verpflichtungen frei.
1.18 Ansprüche, welche sich auf die erhaltenen Gewinne beziehen, sind unmittelbar an den Partner zu richten, der den Gewinn vergeben hat.
1.19 Die Bekanntgabe der Gewinner erfolgt ohne Gewähr.
1.20 Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
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